Arbeitsrecht – Was darf der Chef?

Posted by on Okt 28, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht im Betrieb, dies besagt, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages ein Weisungsrecht im Sinne des § 315 ff. des BGB ausüben darf. Dieses Weisungsrecht bezieht sich unter anderem auf Ort, Dauer und Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Trotz oder gerade wegen dieses Weisungsrechtes kommt es häufig zu Auseinandersetzungen und Reibereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht selten vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht enden. Fest steht, dass der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten hat, tut er dies nicht, so stellt dies bereits einen Kündigungsgrund dar. Allerdings unterliegt auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers der Kontrolle der Gerichte und darf die Grundrechte des Arbeitnehmers nicht verletzen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist dieser in Bezug auf das Direktionsrecht mitbestimmungspflichtig.

Abmahnungen durch den Arbeitgeber

Die Abmahnung stellt ein disziplinarisches Mittel des Arbeitgebers dar, mit dem er den Arbeitnehmer zur Verhaltensänderung auffordert. Sie soll ein Hinweis sein, eine Warnung aussprechen, zugleich aber Fehlverhalten in Bezug auf eine etwaige künftige Kündigung dokumentieren. Abmahnungsgründe sind üblicherweise schlechte Leistung, Arbeitsbummelei, Unpünktlichkeit, Nichtbefolgung von Weisungen oder das Begehen von Straftaten durch den Arbeitnehmer, z.B. Diebstahl. Der Arbeitgeber trägt dabei die Beweislast. Eine Abmahnung muss stets nach dem Fehlverhalten, spätestens jedoch nach dessen Bekanntwerden, ausgesprochen werden.

Was tun bei einer Kündigung?

Gegen eine Kündigung kann und sollte der Mitarbeiter, zumal wenn sie grundlos ausgesprochen wurde, vorgehen. Hierzu muss er beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einlegen. Das Arbeitsgericht wird dann einen sogenannten „Gütetermin“ anberaumen. Dieses ist die erste arbeitsgerichtliche Instanz, in der der Arbeitnehmer sich noch nicht von einem Anwalt vertreten lassen muss. Dennoch ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Arbeitsrecht zu empfehlen, zumal dann, wenn davon ausgegangen werden muss, dass auch der Arbeitgeber sich bereits im Gütetermin anwaltlich vor Gericht vertreten lässt. Im Gütetermin wird das Gericht versuchen, eine (meist finanzielle) Einigung zu erzielen.

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Den Arbeitgeber mit in die Hausfinanzierung einbeziehen

Posted by on Mrz 1, 2012 in Allgemein | Keine Kommentare

Viele Menschen planen den Bau eines Eigenheims oder den Kauf einer Eigentumswohnung. Dies ist alles in allem meist ein sinnvoller Schritt, denn auf diese Art und Weise spart man sich die Miete und schafft Eigentum. Gleichzeitig tut man so auch noch etwas für die Altersvorsorge. Insbesondere für Familien sind Eigenheime eine sehr gute Sache. Zur Finanzierung des Eigenheims gibt es die unterschiedlichsten Mittel und Wege. Doch welche Vorteile kann einem hier zusätzlich der Arbeitgeber gewähren?

Zunächst einmal kann man ja der Meinung sein, der Arbeitgeber hätte mit der Finanzierung der eigenen vier Wände nichts zu tun. Dies ist im Prinzip auch richtig, doch gibt es viele Chefs die sich sehr entgegenkommend zeigen.

Ein Beispiel dafür wären etwa vermögenswirksame Leistungen. Hierbei schließt der Arbeitnehmer einen Sparvertrag ab, in den er (in der Regel monatlich) eine gewisse Summe einzahlt. Zusätzlich legt hier der Arbeitgeber oftmals noch eine Prämie oben drauf und belohnt auf diese Weise die Sparbemühungen. Man sollte also nicht davor zurückschrecken, beim eigenen Betrieb einfach mal nachzufragen, in wie weit vermögenswirksame Leistungen gefördert werden. Üblich sind hier Prämienzuschüsse von bis zu 40 Euro monatlich. Diese kann man natürlich auch in einen Bausparvertrag einzahlen.

Eine weitere Sache die zur Hausfinanzierung immer wieder gerne in Angriff genommen wird ist das Arbeitgeberdarlehen. Hierbei handelt es sich im einen Kredit den der Arbeitgeber (anstelle der Bank) dem Arbeitnehmer gewährt. In vielen Fällen ist Dies ein Win-Win Geschäft für beide Seite. Der Arbeitnehmer spart sich im Vergleich zu einem Bankkredit jede Menge Zinsen und Gebühren und der Arbeitgeber kann sich durch dieses Darlehen relativ sicher sein, dass er den Mitarbeiter langfristig halten kann. Abgezahlt wird diese Form der Hausfinanzierung monatlich, indem einfach die Kreditrate vom Gehalt einbehalten wird. Der Arbeitgeber ist somit auch vor Kreditausfällen abgesichert.

Es schadet also nichts, bei einer anstehenden Hausfinanzierung, einfach mal mit dem Chef über dieses Thema zu sprechen. Zumindest eine Teilfinanzierung des Eigenheims ist auf diese Art und Weise oftmals möglich.

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Bagatellkündigungen – Ist das Arbeitsrecht ungerecht?

Posted by on Mrz 2, 2010 in Allgemein | Keine Kommentare

Kaum ein Thema hat wohl die Arbeitsgerichte und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten stärker beschäftigt, als das Thema Bagatellkündigungen. Wer erinnert sich nicht an die Kassiererin im Fall “Emmely”, der wegen entwendeten Pfandbons im Wert von 1,30€ gekündigt wurde oder an den Müllmann aus Baden-Württemberg, der entlassen wurde, weil er ein im Sperrmüll befindliches Babybett für seine Familie mitgenommen hatte, da sie sich kein eigenes leisten konnten. Als beiden fristlos gekündigt wurde, ging ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit und Arbeitnehmer-Community.

Grundlage für die fristlose Kündigung ist hierbei jeweils der §626 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, der in Absatz 1 besagt: “Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.”.

Den vollständigen Wortlaut des §626 BGB können Sie auch hier nachlesen.

Bemerkenswert ist hierbei, dass, verglichen mit anderen Rechtsgebieten, nur im Arbeitsrecht solch geringfügige Delikte große Beachtung finden.

So werden zum Beispiel im Strafrecht Diebstähle, dessen Wert unter die von 50€ fällt, strafrechtlich in der Regel im Verfahren eingestellt (vgl. §248a StGB).

Auch im öffentlichen Recht, im Speziellen bei den Dienstverhältnissen von Beamten und Soldaten, wird dem Wert einer Sache gewichtige Bedeutung beigemessen. Dank der hierbei sorgfältig ausgeführten Anwendung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, werden hier in der Regel lediglich Ermahnungen gegenüber den Schuldigen ausgesprochen, in seltenen Fällen kommt es auch zur Degradierung. Entlassungen sind hierbei jedoch die große Ausnahme. Eine genauere Erläuterung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und seine historischen Grundlagen finden sie hier.

Daher muss man sich fragen, ob es nicht in Zukunft eine bessere Lösung wäre, in weniger einschneidenden Fällen eine verpflichtende Abmahnung einzuführen, damit dem Arbeitnehmer nicht gleich bei dem ersten Verstoß seine Existenzgrundlage entzogen wird. Hierfür spricht, dass durch die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtsstaatliche Prinzipien in den Vordergrund gestellt werden und daher die Chance verringern, dass bei geringfügigen Vergehen eines Arbeitnehmers ihm die komplette Existenzgrundlage, denn nichts Anderes ist ein gesicherter Arbeitsplatz in heutiger Zeit, entzogen wird.

Dem muss entgegengehalten werden, dass es in einigen Fällen wichtig ist, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Sobald dieses beschädigt ist, muss es dem Arbeitgeber möglich sein, eine fristlose Kündigung einzureichen, da es für ihn untragbar wäre, solch eine Person weiterzubeschäftigen (z. B. eine Putzfrau, die jemanden in seinen eigenen Räumlichkeiten geringwertige Sachen stiehlt).

Sollte Ihnen wegen eines geringen Verstoßes gekündigt worden sein, dann ziehen Sie am besten einen Arbeitsrecht Anwalt zu Rate. Dies erhöht Ihre Chance, die Kündigung für ungültig zu erklären.

Abschließend kann man also sagen, dass momentan jeder Fall individuell betrachtet und – gelöst – werden muss, bis vom Gesetzgeber eine einheitliche Rechtslage für Bagatellkündigungen geschaffen wird. Bis dahin werden die Gerichte weiter in ihrem Ermessen entscheiden, welche Bagatellkündigungen zulässig sind, und welche unverhältnismäßig sind. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung sich die momentan noch unentschlossene Rechtsprechung tendenziell bewegt, um solche Fälle ohne den Gesetzgeber in Zukunft im Voraus bewerten zu können. Dieses Thema wird uns jedoch noch einige Zeit beschäftigen.

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