Unrechte Kündigungen – was man dagegen tun kann

Posted by on Okt 4, 2011 in Allgemein | Keine Kommentare

Gekündigt zu werden ist immer schwierig, doch besonders, wenn dies zu Unrecht geschieht oder der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält, ist es sehr frustrierend. Doch es gibt keinen Grund, zu denken, man könne nichts tun – wer zu Unrecht gekündigt wurde, der kann sich immer auf irgendeine Art und Weise wehren. Im Vergleich zu einer großen Firma fühlt man sich als Einzelner schnell klein und unwichtig, und dies ist auch verständlich. Doch es ist wichtig, dass sich Arbeitnehmer, denen Unrecht getan wurde, zur Wehr setzen, damit klar ist, dass es bei unrechten Kündigungen sehr wohl Konsequenzen gibt.

Was tun, wenn es passiert?
Wer gekündigt wird und meint, dass dies aus einem unrechten Grund geschehen ist oder die Umstände nicht rechtens waren, sollte das auf keinen Fall einfach hinnehmen. Zunächst ist es wohl ratsam, sich an den Arbeitgeber selbst zu wenden. Vielleicht lässt sich durch ein klärendes Gespräch eine Lösung oder ein Kompromiss finden. Ist dies aber nicht möglich, sollte der Arbeitnehmer auf keinen Fall aufgeben. Wer sich an eine Gewerkschaft wenden kann, sollte dies tun, denn in vielen Fällen ist diese für solche Probleme verantwortlich. Ist dies nicht möglich, sollte man sich nach kostenloser Rechtsberatung umsehen. Eine solche ist nicht allzu schwierig zu finden und stellt jedenfalls die beste Möglichkeit dar, sich zu informieren.

Als Arbeitgeber Schutzmaßnahmen treffen
Natürlich ist nicht immer der Arbeitnehmer im Recht und oft kommt es zu unfairen Anschuldigungen oder gar Anklagen, selbst im Falle von vollkommen ordnungsgemäßen Kündigungen. Wer sich als Arbeitgeber vor unrechten Anklagen schützen möchte, der kann eine Rechtsschutzversicherung aufnehmen. Mit Hilfe von Rechnern wie rechtsschutzversicherung.eu ist es leicht, günstige Tarife zu finden, und wer eine solche Versicherung hat, ist geschützt, falls es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen sollte. Hier übernimmt nämlich die Versicherung die Kosten der Verhandlungen und kann einem so sehr viel Geld ersparen.

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Arbeitnehmerrechte von Bauarbeitern kommen häufig zu kurz

Posted by on Jun 18, 2011 in Allgemein | Keine Kommentare

Bei vielen Baufirmen gilt vor allem ein Motto: So billig wie möglich! Dies ist nicht unbedingt das Verschulden der Bauunternehmer selbst, sondern stellt in gewisser Weise auch einen Zwang dar. Schließlich gibt es überall Ausschreibungen für Bauaufträge. In der Regel ist es dabei so, dass die günstigste Firma den Zuschlag bekommt.

Diesem Druck ausgesetzt, tun Unternehmer natürlich alles um ihre Kosten so weit es irgendwie geht zu drücken. Eine von vielen Möglichen Methoden ist es dabei, Niedriglohn-Arbeiter zu beschäftigen. Zwar gelten oftmals Branchen-bezogene Löhne, doch die kann man ganz einfach austricksen, in dem man keine Mitarbeiter im eigentlichen Sinne beschäftigt, sondern Subunternehmer daraus macht. Dies ist bereits seit vielen Jahren eine gängige Praxis – zum Leidwesen der Arbeitnehmer.

Von vielen Arbeitnehmern im Baugewerbe wird inzwischen unter der Hand verlangt, dass sie sich einen Gewerbeschein zulegen und auf Rechnung arbeiten, anstatt sich anstellen zu lassen. Auf diese Art und Weise verfallen auch zahlreiche „lästige“ Arbeitnehmerrechte. So besteht in vielen Fällen zum Beispiel kein Anrecht auf eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr. Gekündigt werden kann normalerweise jederzeit fristlos, da es sich eben um keinen Mitarbeiter handelt, sondern lediglich um einen Vertrag mit einem Subunternehmen. Auf diese Weise können letztendlich viele Bauunternehmer schalten und walten wie sie wollen.

Doch es wäre ungerecht die Schuld einzig und allein bei diesen Unternehmern zu suchen. Vielmehr befinden Sie sich in einer Art Zwangslage. Da es die anderen so machen, muss man es in gewisser Weise auch selbst. Ansonsten wäre man preislich vermutlich über so mancher Zielsetzung… und so geht die Ausbeute von Mitarbeitern munter weiter.

Allerdings hat auch die Politik das Problem mittlerweile erkannt und beginnt zu handeln. Möchte man sich informieren, so kann man sich beispielsweise unter dem Link Arbeitsrecht Bauarbeiter die aktuell geltenden Regelungen zu Gemüt führen und Hintergrundinformationen anlesen.

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Bagatellkündigungen – Ist das Arbeitsrecht ungerecht?

Posted by on Mrz 2, 2010 in Allgemein | Keine Kommentare

Kaum ein Thema hat wohl die Arbeitsgerichte und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten stärker beschäftigt, als das Thema Bagatellkündigungen. Wer erinnert sich nicht an die Kassiererin im Fall “Emmely”, der wegen entwendeten Pfandbons im Wert von 1,30€ gekündigt wurde oder an den Müllmann aus Baden-Württemberg, der entlassen wurde, weil er ein im Sperrmüll befindliches Babybett für seine Familie mitgenommen hatte, da sie sich kein eigenes leisten konnten. Als beiden fristlos gekündigt wurde, ging ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit und Arbeitnehmer-Community.

Grundlage für die fristlose Kündigung ist hierbei jeweils der §626 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, der in Absatz 1 besagt: “Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.”.

Den vollständigen Wortlaut des §626 BGB können Sie auch hier nachlesen.

Bemerkenswert ist hierbei, dass, verglichen mit anderen Rechtsgebieten, nur im Arbeitsrecht solch geringfügige Delikte große Beachtung finden.

So werden zum Beispiel im Strafrecht Diebstähle, dessen Wert unter die von 50€ fällt, strafrechtlich in der Regel im Verfahren eingestellt (vgl. §248a StGB).

Auch im öffentlichen Recht, im Speziellen bei den Dienstverhältnissen von Beamten und Soldaten, wird dem Wert einer Sache gewichtige Bedeutung beigemessen. Dank der hierbei sorgfältig ausgeführten Anwendung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, werden hier in der Regel lediglich Ermahnungen gegenüber den Schuldigen ausgesprochen, in seltenen Fällen kommt es auch zur Degradierung. Entlassungen sind hierbei jedoch die große Ausnahme. Eine genauere Erläuterung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und seine historischen Grundlagen finden sie hier.

Daher muss man sich fragen, ob es nicht in Zukunft eine bessere Lösung wäre, in weniger einschneidenden Fällen eine verpflichtende Abmahnung einzuführen, damit dem Arbeitnehmer nicht gleich bei dem ersten Verstoß seine Existenzgrundlage entzogen wird. Hierfür spricht, dass durch die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtsstaatliche Prinzipien in den Vordergrund gestellt werden und daher die Chance verringern, dass bei geringfügigen Vergehen eines Arbeitnehmers ihm die komplette Existenzgrundlage, denn nichts Anderes ist ein gesicherter Arbeitsplatz in heutiger Zeit, entzogen wird.

Dem muss entgegengehalten werden, dass es in einigen Fällen wichtig ist, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Sobald dieses beschädigt ist, muss es dem Arbeitgeber möglich sein, eine fristlose Kündigung einzureichen, da es für ihn untragbar wäre, solch eine Person weiterzubeschäftigen (z. B. eine Putzfrau, die jemanden in seinen eigenen Räumlichkeiten geringwertige Sachen stiehlt).

Sollte Ihnen wegen eines geringen Verstoßes gekündigt worden sein, dann ziehen Sie am besten einen Arbeitsrecht Anwalt zu Rate. Dies erhöht Ihre Chance, die Kündigung für ungültig zu erklären.

Abschließend kann man also sagen, dass momentan jeder Fall individuell betrachtet und – gelöst – werden muss, bis vom Gesetzgeber eine einheitliche Rechtslage für Bagatellkündigungen geschaffen wird. Bis dahin werden die Gerichte weiter in ihrem Ermessen entscheiden, welche Bagatellkündigungen zulässig sind, und welche unverhältnismäßig sind. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung sich die momentan noch unentschlossene Rechtsprechung tendenziell bewegt, um solche Fälle ohne den Gesetzgeber in Zukunft im Voraus bewerten zu können. Dieses Thema wird uns jedoch noch einige Zeit beschäftigen.

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