Soziale Netzwerke und das Arbeitsrecht

Posted by on Mai 22, 2014 in Allgemein | Keine Kommentare

Nahezu jeder nutzt sie: soziale Medien wie Facebook und Twitter. Doch mit den neuen Plattformen für sozialen Austausch steigen auch die Chancen, dass andere womöglich zu viel vom Privatleben eines Einzelnen mitbekommen und daran Kritik äußern können. Wie verhalten sich soziale Medien zum Arbeitsrecht? Sind Kündigungen aufgrund von Facebook-Fotos beispielsweise rechtens?

Postings auf sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook führen immer öfter zu Abmahnungen und ernsthaften Problemen für diejenigen Angestellten, die sich dazu haben hinreißen lassen. Betroffen sind nicht nur negative Publikationen, die sich gegen bestimmte Dinge oder die Firma richten. Ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht LAG in Berlin-Brandenburg hat nun gezeigt, dass auch positive Veröffentlichungen über die private Facebook-Seite womöglich sehr böse enden können.

Ein konkreter Fall endete vorläufig mit einer Kündigung. Eine Krankenhausmitarbeiterin hatte Patientenfotos bei Facebook eingestellt. Daraufhin wurde sie fristlos entlassen. Diese Kündigung wurde vom Gericht nun zurückgenommen. Die Krankenhausmitarbeiterin hatte Bilder eines Kindes auf der Intensivstation eingestellt. Zuvor war bereits die Zwillingsschwester des Kindes gestorben, die leibliche Mutter sagte sich bereits vom zweiten Kind los. Nachdem die Pflegerin eine emotionale Bindung zum Kind aufgebaut hat ließ sie sich dazu hinreißen, in äußerst positiven Absichten Patientenfotos zu veröffentlichen. Da die Pflegerin nicht berechtigt war, ohne Einwilligung Fotos aufzunehmen und diese im Internet zu veröffentlichen kündigte man ihr.

Diese Entscheidung wurde vom Arbeitsgericht nun zurückgenommen. Zwar handle es sich um eine Pflichtverletzung, allerdings müsse hier der Einzelfall genau betrachtet werden. Und dort haben die Richter lediglich eine Abmahnung für notwendig gehalten. Die Postings sind nicht in schlechter Absicht entstanden, sodass es dem Arbeitgeber zumutbar wäre, die Pflegekraft auch weiterhin zu beschäftigen. Eine weitere Begründung des Gerichts war, dass das jeweilige Kind auf den gemachten Fotos nicht zweifelsfrei identifizierbar war. Betrachterinnen und Betrachter wüssten also nicht genau, um wen es sich dabei eigentlich handle.

Grundsätzlich stellen diese und andere Pflichtverletzungen allerdings Möglichkeiten zur Kündigung dar. Arbeitnehmer sollten Tätigkeiten im Rahmen einer Pflichtverletzung prinzipiell unterlassen. Sie können nicht darauf setzen, im Einzelfall um eine Kündigung herumzukommen. Verbunden mit der Einschätzung des Gerichts ist immer ein langer Prozess, welcher im Zweifelsfall enorme Kosten verursachen kann.

Mehr

Aktuelle Rechtstipps aus dem Bereich Arbeitsrecht

Posted by on Jan 13, 2014 in Allgemein | Keine Kommentare

Quelle folgender Tipps zum Thema Arbeitsrecht ist das Portal fachanwalt.de. Hier finden Sie nicht nur zu vielen anderen juristischen Fachbereichen aktuelle Rechtstipps. Dieses Portal bietet Ihnen v.a. die Möglichkeit, gezielt nach Fachanwälten für das Arbeitsrecht sowie anderer Rechtsgebiete in verschiedenen Städten Deutschlands zu suchen.

Werkvertrag statt Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer nehmen für eine Anstellung oft einiges in Kauf. So kommt es schon mal vor, dass ein Arbeitnehmer auf seinen sozialen Schutzstatus verzichtet, weil er von seinem Arbeitgeber statt eines Arbeitsvertrages nur einen Werkvertrag angeboten bekommt.

Geschieht dies über Jahre hinweg, obgleich er weisungsgebunden und mit regelmäßigen Arbeitszeiten arbeitet und fest in die Unternehmensstruktur eingebunden ist, handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen das Arbeitsrecht.

Ein solcher Fall wurde am 25.09.2013 (Az. 10 AZR 282/12) vom Bundesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitsnehmers entschieden, der auf eine unbefristete Übernahme geklagt hatte, nachdem er in vier Jahren insgesamt 10 Werkverträge mit einer Landesbehörde unterzeichnet hatte.

Filesharing am Büro-Computer

Illegales Filesharing kann teuer werden, nicht nur am privaten PC. Auch am Arbeitsplatz sollten Arbeitnehmer keine Musik oder Filme herunterladen, sharen oder streamen, da dies zur fristlosen Kündigung sowie zur strafrechtlichen Verfolgung führen kann.

Allerdings muss der Arbeitnehmer eindeutig beweisen können, dass der Mitarbeiter für das Filesharing verantwortlich ist.

So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm am 23.04.2013 (Az. 1 Ca 1139/12), dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtswidrig war, weil der Arbeitgeber nicht ausschließen konnte, dass der PC auch von anderen Mitarbeitern benutzt worden war.

Mobbing: Anspruch auf Entschädigung entfällt bei Untätigkeit

Leider kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Vorgesetzten gemobbt werden.

In solchen Fällen besteht Anspruch auf Schmerzensgeld, allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht zu lange mit der Klage wartet.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen daher am 28.10.2013 (Az. 5 Sa 525/11) die Klage eines Arbeitnehmers zurück, der nach seiner Kündigung im Jahr 2010 seinen früheren Arbeitgeber wegen Mobbings verklagt hatte.

Angeblich wurde er bereits seit 2006 von seinem Chef schikaniert, wofür er nun ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro forderte.
Die Richter entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung inzwischen verjährt sei, da der Arbeitnehmer zu lange mit seiner Klage gewartet habe.

Mobbing-Opfer sollten daher umgehend tätig werden und sich an eine Beratungsstelle oder einen Arbeitsrechtanwalt wenden.

Mehr

Arbeitsrecht – Was darf der Chef?

Posted by on Okt 28, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht im Betrieb, dies besagt, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages ein Weisungsrecht im Sinne des § 315 ff. des BGB ausüben darf. Dieses Weisungsrecht bezieht sich unter anderem auf Ort, Dauer und Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Trotz oder gerade wegen dieses Weisungsrechtes kommt es häufig zu Auseinandersetzungen und Reibereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht selten vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht enden. Fest steht, dass der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten hat, tut er dies nicht, so stellt dies bereits einen Kündigungsgrund dar. Allerdings unterliegt auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers der Kontrolle der Gerichte und darf die Grundrechte des Arbeitnehmers nicht verletzen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist dieser in Bezug auf das Direktionsrecht mitbestimmungspflichtig.

Abmahnungen durch den Arbeitgeber

Die Abmahnung stellt ein disziplinarisches Mittel des Arbeitgebers dar, mit dem er den Arbeitnehmer zur Verhaltensänderung auffordert. Sie soll ein Hinweis sein, eine Warnung aussprechen, zugleich aber Fehlverhalten in Bezug auf eine etwaige künftige Kündigung dokumentieren. Abmahnungsgründe sind üblicherweise schlechte Leistung, Arbeitsbummelei, Unpünktlichkeit, Nichtbefolgung von Weisungen oder das Begehen von Straftaten durch den Arbeitnehmer, z.B. Diebstahl. Der Arbeitgeber trägt dabei die Beweislast. Eine Abmahnung muss stets nach dem Fehlverhalten, spätestens jedoch nach dessen Bekanntwerden, ausgesprochen werden.

Was tun bei einer Kündigung?

Gegen eine Kündigung kann und sollte der Mitarbeiter, zumal wenn sie grundlos ausgesprochen wurde, vorgehen. Hierzu muss er beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einlegen. Das Arbeitsgericht wird dann einen sogenannten „Gütetermin“ anberaumen. Dieses ist die erste arbeitsgerichtliche Instanz, in der der Arbeitnehmer sich noch nicht von einem Anwalt vertreten lassen muss. Dennoch ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Arbeitsrecht zu empfehlen, zumal dann, wenn davon ausgegangen werden muss, dass auch der Arbeitgeber sich bereits im Gütetermin anwaltlich vor Gericht vertreten lässt. Im Gütetermin wird das Gericht versuchen, eine (meist finanzielle) Einigung zu erzielen.

Mehr

Arbeitsrecht: ab wann lohnt sich der Anwalt?

Posted by on Jul 5, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Im Arbeitsleben treten permanent Konflikte und unterschiedliche Sichtweisen auf. Dies ist normal, aber wenn ein Konflikt oder eine Situation dazu führt, dass sich ein Arbeitnehmer nicht mehr wohl fühlt, bzw. sogar die Kündigung droht, ist es sicher sinnvoll, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Mobbing – oder schlichte Antipathie?

Dass sich auch im Arbeitsleben nicht alle lieben, ist normal. Ein Team wird zunächst einmal nach Kompetenzen zusammengestellt, und es wächst nach und nach zusammen. Manchmal gelingt dieser Prozess jedoch nur unvollkommen, und ein Team Mitglied bleibt außen vor bzw. wird immer mehr nach außen gedrängt. Dies kann sich in Form nicht erhaltener Informationen äußern, aber auch, indem die lange anstehende Beförderung komplett auf sich warten lässt. Sind solche Verhältnisse sozusagen normal menschlich, oder lassen sie sich abstellen?

Wenn jemand deutlich unter einer Situation leidet, sollte er zunächst den Vorgesetzten ansprechen, besonders, wenn zwischen diesem und dem betreffenden Arbeitnehmer eine Animosität herrscht. Oft lässt sich schon im Gespräch einiges klären und verbessern. Liegen die Probleme jedoch in der Team Struktur begründet, sollte dies auch im Team angesprochen werden. Wenn sich aber keine Besserung zeigt, deutlich wird, dass es sich um eine „Mobbing“ Struktur handelt, sollte man durchaus überlegen, juristischen Rat und Beistand anzunehmen.

Zu Unrecht verdächtigt – Hilfe in Anspruch nehmen

Neben dem recht häufigen Mobbing kommt es im Arbeitsleben aber auch zu anderen Situationen, in denen ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt fühlt. Er wird verdächtigt, Dinge an sich genommen zu haben, die der Firma gehören, oder es wird unterstellt, er störe mit seinem Verhalten den Betriebsfrieden. Ebenso häufig werden im Berufsleben Abmahnungen ausgesprochen, weil jemand während der Arbeitszeit privat telefoniert. Hier trifft man oft auf eine Art Grauzone, „Beweise“ stehen gegen Aussagen, und manchmal handelt es sich schlicht um eine Methode, das Personal zu dezimieren. Einen Anwalt zu nutzen, ist hier wirklich sinnvoll.

Mobbing, ungerechte Behandlung – man muss nichts hinnehmen

Die Arbeitswelt steckt voller Konflikte, Zweifelsfälle, wenn man so will, unterschiedlicher Interessen und Positionen. Wenn ein Mitarbeiter das Gefühl hat, gemobbt zu werden, oder wenn er wegen Dingen belastet wird, die er nicht getan oder verschuldet hat, ist es sinnvoll, wenn er sich einen juristischen Beistand nimmt. Allein steht man oft relativ hilflos vor einer Struktur, die ja bestimmte Interessen verfolgt. Mit Hilfe eines Anwalts gewinnt man ein Stück Stärke zurück – und erhält in vielen Fällen sogar sein Recht. Wem die finanziellen Mittel fehlen, kann unterdies eine Prozessfinanzierung zu Rate ziehen.

Mehr

Knackpunkt Arbeitsvertrag: Was ist wirklich wichtig?

Posted by on Mrz 27, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Wer beschäftigt wird, dem wird früher oder später auch ein Arbeitsvertrag vorgelegt. Nicht immer ist es ratsam, diesen aus Angst, den schon sicher geglaubten Job zu verlieren, direkt zu unterschreiben. Generell wird dazu geraten, den Arbeitsvertrag zuerst anwaltlich überprüfen zu lassen. Arbeitsverträge bergen oftmals einige Tücken, die den Arbeitnehmer anschließend zu Mehrbelastungen, Gehaltseinbußen oder anderen Problemen verpflichten.

Rechtsanwälte stellen immer wieder bestimmte Regelungen und Verordnungen in Arbeitsverträgen fest, die mit der eigentlichen Stelle an sich für gewöhnlich wenig zu tun haben. Eine ausgiebige Prüfung daheim sowie vom Rechtsanwalt darf oftmals nicht fehlen. Erster wichtiger Punkt ist die im Arbeitsvertrag dargestellte Stellenbeschreibung. Hier finden sich oft erste Differenzen zwischen der mündlich beworbenen und anschließend beschriebenen Stelle. Mehrarbeit durch besondere Zusatzbelastungen finden sich dort nicht selten wieder.

Zu klären ist auch, ob der Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, nach welcher Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach wenigen Monaten einfach auf eine andere Position abgeschoben oder einem anderen Standort zugeteilt werden können. Wichtig sind natürlich auch Regelungen, die Überstunden betreffen. Zu beachten ist dabei, dass im Arbeitsvertrag selbst alle Eventualitäten geklärt sind. Ansonsten kann es zu nicht- oder deutlich unterbezahlten Überstunden kommen.

Weiterhin zu beachten ist die Frage, ob Wettbewerbsverbot und faire Regelungen zu Nebentätigkeiten einfließen. Im Fokus allerdings stehen unzulässige Vertragsstrafen, die öfter in Arbeitsverträge eingebaut werden, als der übliche Arbeitnehmer denkt. Hier kann es sich deutlich lohnen, den Arbeitsvertrag von einem Anwalt durchsehen zu lassen oder einer Online-Kanzlei zu übermitteln. Auf http://www.recht24-7.de/arbeitsvertrag.html gibt es die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag von einem Anwalt kostengünstig durchsehen zu lassen. Dieser weist dann auf eventuelle Schwierigkeiten hin. Der Vertragscheck wird im Internet für einen Festpreis vorgenommen. Es kümmern sich selbstverständlich Rechtsanwälte, die auf Themen aus dem Arbeitsrecht spezialisiert sind. Diese erkennen sofort, wenn sich im Arbeitsvertrag Passagen verbergen, die mit dem deutschen Gesetz nicht übereingehen oder die Rechte von Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer schwächen.

Mehr