Rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben sogenannte Minijobs, bei denen sie im Monat nicht mehr als 400,- Euro verdienen dürfen. Viele dieser Minijobber freuen sich Geld zu verdienen, ohne Steuern dafür zahlen zu müssen, aber viele wissen nicht, welche Rechte sie haben.

Kein Unterschied

Nach dem Arbeitsrecht sind „normal“ Beschäftigte und alle, die einen Minijob haben, gleich, das heißt, auch wer nur geringfügig beschäftigt ist, hat ein Anrecht auf Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch Rentenansprüche. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen gewerblichen oder einen Minijob im privaten Bereich handelt. Die Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber den Minijobber auch ordnungsgemäß angemeldet hat. Ist das nicht der Fall, dann macht er sich strafbar, denn er beschäftigt seine Angestellten als Schwarzarbeiter. Besonders bei Hausangestellten oder Pflegekräften, die in privaten Haushalten arbeiten, ist das häufig der Fall. Kommt es in dieser Situation während der Arbeit zu einem Unfall, dann kann das für den Arbeitgeber teuer werden, denn er muss unter Umständen für alle anfallenden Behandlungskosten aufkommen und es erwartet ihn zudem ein Strafprozess.

Hilfe für Minijobber

Die meisten Minijobber in Deutschland sind Frauen. Viele sind froh, ein bisschen Geld dazu zu verdienen, sei es mit putzen oder mit der Pflege von kranken oder alten Menschen in einem Privathaushalt. Kommt es zu Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber, wissen viele nicht, an wen sie sich wenden können. In diesem Fall ist zu einem die Rechtsberatung eine gute Adresse oder aber der Gang zu einem Rechtsanwalt. Viele Rechtanwälte, wie die Kanzlei Dr. Höckelmann, Berger & Partner, sind auf Arbeitsrecht spezialisiert und können eine wertvolle Hilfe sein, wenn es um Fragen geht, die die Rechte der Minijobber betreffen. Man sollte sich nicht scheuen, um Hilfe zu bitten, denn auch wer nur für 400,- Euro im Monat arbeiten geht, ist gesetzlich geschützt.

In jeder Stadt gibt es gleich mehrere Rechtsanwälte, die sich jeweils auf bestimmte Rechte spezialisiert haben. Ob es nun um Steuern, Betrug oder Körperverletzung geht, der richtige Anwalt ist schnell über das Internet gefunden. Doch müssen die in den Suchmaschinen oben stehenden Kanzleien nicht immer die besten sein, eine genaue Information über den persönlichen Vertreter vor Gericht ist unumgänglich. Wer beispielsweise nach einem Rechtsanwalt Mannheim sucht, der findet verschiedene Vertreter für Themen zum Eherecht, Familienrecht, Verkehrsrecht oder Arbeitsrecht Mannheim.

Man sollte beim Anwalt sein Anliegen immer klar und deutlich äußern und möglichst keine Sachverhalte verschweigen. Auch nicht, wenn man sich damit in eine missliche und ungewollt verzwickte Lage bringt. Denn nur, wenn dem Anwalt der perfekte Überblick über das Thema gegeben wird kann er klar die nächsten Schritte planen und ist ein würdiger Vertreter der eigenen Interessen. Anwälte haben meistens schon mehrere Jahre Berufserfahrung und sind sprachlich und rhetorisch so bewandert, dass sie vor Gericht eine Strafe schnell mindern oder bei der Gegenpartei die Forderungen klar durchsetzen können.

Heikle Punkte

Da die Regelungen, wie bereits erwähnt, von Land zu Land verschieden sind, sollte man sich unbedingt für das jeweilige Land über die genauen Bestimmungen informieren. Doch einige heikle Punkte sind in allen Ländern gleich und unterscheiden sich vom Arbeitsrecht der Erwachsenen. Das Alter spielt eine große Rolle, in Österreich dürfen Jugendliche beispielsweise erst ab dem 16. Lebensjahr Überstunden machen, aber nur solche, die zu sogenannten Vor- und Abschlussarbeiten zählen und das dürfen nicht mehr als 3 Stunden in der Woche und nicht mehr als eine halbe Stunde am Tag sein. Jugendliche dürfen in Österreich ab 16 Jahren im Gastgewerbe bis 23 Uhr arbeiten, ansonsten ist es verboten, Jugendliche zwischen 20 Uhr bis 6 Uhr arbeiten zu lassen. Jugendliche haben außerdem auch mehr Anspruch auf Ruhepausen und Arbeitsruhe, dass heißt die Zeit zwischen zwei Arbeitstagen muss in Österreich bei unter 15 Jährigen mindestens 14 Stunden, bei über 15 Jährigen bei mindestens 12 Stunden betragen. Schnell wird klar, dass ein Betrieb, der Jugendliche einstellt, enorm aufpassen muss, dass er keine gesetzlichen Regelungen verletzt. Deshalb kommt es auch sehr oft vor, dass viele Betriebe ungern Jugendliche aufnehmen und ihre Bewerbung ablehnen, oftmals mit der Begründung, dass sie erst Personen ab 18 Jahren einstellen.

Ein weiteres Beispiel: Das deutsche Mietrecht kommt mit 39 Paragraphen aus. Dazu kommen dann nur noch unwesentliche Nebenvorschriften wie die Heiz- und Betriebskostenverordnung. Der Rest ist tatsächlich in 39 Paragraphen geregelt. Und im Arbeitsrecht? Da haben wir nur die wichtigsten Regelungen in ca. 80 Gesetzen geregelt. Jedes Gesetz hat dann aber noch unzählige Paragraphen. Der Arbeitsrechtsanwalt ist hier einer der Wenigen, die noch den Durchblick haben.

Ein Bestandteil des Arbeitsvertrages ist die Stellenbeschreibung. Hier wird festgehalten, um welches Aufgabengebiet es sich bei dem Arbeitsverhältnis handelt und welche Aufgaben dem Arbeitnehmer übertragen werden. Die Stellenbeschreibung kann sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses ändern, ohne dass die Rechtswirksamkeit des Arbeitsvertrages infrage gestellt wird.

Im Arbeitsvertrag sind darüber hinaus auch alle Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien festgehalten. Die meisten Arbeitsverträge sind heute auf eine bestimmte Laufzeit befristet. Fast immer beträgt der Fristzeitraum ein Kalenderjahr, danach kann der Arbeitsvertrag um eine Frist verlängert werden, ohne dass ein Rechtsanspruch auf den Fortbestand des Vertrages besteht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine mehr als zweimalige Verlängerung nicht statthaft ist. Wurde der Arbeitsvertrag nicht gekündigt, geht der bislang befristete Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag über.

Der Arbeitsvertrag enthält zudem die Absprachen zur Arbeitsvergütung und zum Urlaubsanspruch. Hierbei ist zu beachten, dass diese Punkte auch in den jeweiligen Tarifabschlüssen behandelt werden. Die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen gelten immer für beide Parteien. Sollten an dieser Stelle Regelungen getroffen werden, die ungesetzlich sind oder gar gegen die guten Sitten verstoßen, dann sind diese Vertragspunkte unwirksam und gelten als nicht getroffen.

Einen ebenfalls wichtigen Punkt innerhalb eines Arbeitsvertrages, stellt der Abschnitt der Kündigung dar. Wenn hier bestimmte Fristen aufgeführt sind, müssen diese für beide Vertragsparteien gelten. Die Standard–Arbeitsverträge werden meistens von kleineren Unternehmen oder Betrieben genutzt. Größere Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung erstellen nicht selten hauseigene Arbeitsverträge.

Wer als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber erhält, sollte diesen vor der Unterschrift genau durchlesen. Im Zweifelsfall kann auch fachkundiger Rat bei einem Arbeitsrecht Anwalt oder einer Gewerkschaft eingeholt werden. Einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe finden Sie im Anwaltsverzeichnis Deutschland. Hat man einen Arbeitsvertrag unterschrieben der Bestimmungen enthält, die gegen das Gesetz verstoßen, kann z. B. das Arbeitsgericht angerufen werden, um gegen den Vertrag zu klagen. Eine Klage sollte jedoch
immer der Ausweg sein. Hier sollte die Verhältnismäßigkeit der Mittel geprüft werden. In größeren Betrieben müssen die Gewerkschaftsvertreter oder der Betriebsrat zu allen arbeitsrelevanten Vertragsänderungen gehört werden.

Noch ein Tipp bei Streitfragen mit Fremdsprachlern: Nutzen Sie einen Übersetzungsdienst für juristische Übersetzungen.

Und wenn es mal schnell und unkompliziert sein muss: Holen Sie alle Prozessbeteiligten durch professionelle Telefonkonferenzen an einen Tisch.

Grundlage für die fristlose Kündigung ist hierbei jeweils der §626 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, der in Absatz 1 besagt: “Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.”.

Den vollständigen Wortlaut des §626 BGB können Sie auch hier nachlesen.

Bemerkenswert ist hierbei, dass, verglichen mit anderen Rechtsgebieten, nur im Arbeitsrecht solch geringfügige Delikte große Beachtung finden.

So werden zum Beispiel im Strafrecht Diebstähle, dessen Wert unter die von 50€ fällt, strafrechtlich in der Regel im Verfahren eingestellt (vgl. §248a StGB).

Auch im öffentlichen Recht, im Speziellen bei den Dienstverhältnissen von Beamten und Soldaten, wird dem Wert einer Sache gewichtige Bedeutung beigemessen. Dank der hierbei sorgfältig ausgeführten Anwendung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, werden hier in der Regel lediglich Ermahnungen gegenüber den Schuldigen ausgesprochen, in seltenen Fällen kommt es auch zur Degradierung. Entlassungen sind hierbei jedoch die große Ausnahme. Eine genauere Erläuterung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und seine historischen Grundlagen finden sie hier.

Daher muss man sich fragen, ob es nicht in Zukunft eine bessere Lösung wäre, in weniger einschneidenden Fällen eine verpflichtende Abmahnung einzuführen, damit dem Arbeitnehmer nicht gleich bei dem ersten Verstoß seine Existenzgrundlage entzogen wird. Hierfür spricht, dass durch die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtsstaatliche Prinzipien in den Vordergrund gestellt werden und daher die Chance verringern, dass bei geringfügigen Vergehen eines Arbeitnehmers ihm die komplette Existenzgrundlage, denn nichts Anderes ist ein gesicherter Arbeitsplatz in heutiger Zeit, entzogen wird.

Dem muss entgegengehalten werden, dass es in einigen Fällen wichtig ist, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Sobald dieses beschädigt ist, muss es dem Arbeitgeber möglich sein, eine fristlose Kündigung einzureichen, da es für ihn untragbar wäre, solch eine Person weiterzubeschäftigen (z. B. eine Putzfrau, die jemanden in seinen eigenen Räumlichkeiten geringwertige Sachen stiehlt).

Sollte Ihnen wegen eines geringen Verstoßes gekündigt worden sein, dann ziehen Sie am besten einen Arbeitsrecht Anwalt zu Rate. Dies erhöht Ihre Chance, die Kündigung für ungültig zu erklären.

Abschließend kann man also sagen, dass momentan jeder Fall individuell betrachtet und – gelöst – werden muss, bis vom Gesetzgeber eine einheitliche Rechtslage für Bagatellkündigungen geschaffen wird. Bis dahin werden die Gerichte weiter in ihrem Ermessen entscheiden, welche Bagatellkündigungen zulässig sind, und welche unverhältnismäßig sind. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung sich die momentan noch unentschlossene Rechtsprechung tendenziell bewegt, um solche Fälle ohne den Gesetzgeber in Zukunft im Voraus bewerten zu können. Dieses Thema wird uns jedoch noch einige Zeit beschäftigen.

Es ist also auch für einen Arbeitsrecht Anwalt sehr schwer durch all die verschiedenen Gesetze und Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Rechte beider Parteien klären sollen, durchzublicken. Als Laie in diesem Bereich sollten Sie daher auf jeden Fall einen Arbeitsrecht Anwalt konsultieren. Dies gilt allerdings nicht wenn Sie Beamter sind – Beamte unterliegen nämlich dem Beamtenrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts.

Das Arbeitsrecht hat mehrere Teilbereiche, die für alle Arten von Arbeitnehmern in eigener Form ausgearbeitet sind – so gibt es Unterscheidungen zwischen leitenden Angestellten, Minijobbern und normalen Beschäftigten sowie zwischen Arbeitern (körperliche Arbeit) und Angestellten (geistige Arbeit).

Das deutsche Arbeitsrecht ist hierbei untergliedert in das Individualarbeitsrecht und in das kollektive Arbeitsrecht. Für einzelne Arbeitnehmer dürfte das Individualarbeitsrecht wohl am wichtigsten sein – Hier werden nämlich Grundsatzbedingungen für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber festgeschrieben. Das kollektive Arbeitsrecht hingegen befasst sich mit dem Verhältnis zwischen der Gesamtheit der Arbeitnehmer zu den Rechten des Arbeitnehmers und regelt beispielsweise die Gestaltung von Tarifverträgen und die Regeln, die während eines Arbeitsstreiks herrschen.

Im folgenden werden verschiedene Situationen vorgestellt, die vom Arbeitsrecht geregelt werden.

In dem Fall, dass der Arbeitgeber Ihnen ihr Gehalt vorenthält, sollten Sie zunächst das Gespräch mit diesem suchen, um ihn zur Nachzahlung des Gehaltes zu bewegen. Hat diese Maßnahme keinen Erfolg, dann sollten Sie dringend einen Arbeitsrecht Anwalt konsultieren und sich beraten lassen, welcher Schritt nun am sinnvollsten ist.

Unbezahlte Überstunden sind selten zulässig, genauso wenig wie eine pauschale Überstundenvergütung. Sie sollten sich hier auf jeden Fall von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen und dann auf Ihren Rechten bestehen. Meist bekommen Sie dann entweder einen Ausgleich in Form von Freizeit oder Ihnen muss ein finanzieller Ausgleich geboten werden.

Wer seine im Arbeitsvertrag geregelten Pflichten verletzt, der hat mit der Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechnen. Doch was ist, wenn gar kein Verstoß durch den Arbeitnehmer vorliegt und trotzdem gekündigt wird? Wenn der Vertrag nicht mit ihrem Einverständnis gekündigt wird, dass heißt in der Regel das man Ihnen keine Abfindung gezahlt hat und Sie im Gegenzug der Kündigung zugestimmt haben, dann haben Sie gute Chancen eine kräftige Abfindung durch das Gericht zu erwirken. Eine Konsultation eines Arbeitsrecht Rechtsanwalts ist hier besonders sinnvoll, weil es um wirklich viel Geld gehen kann.

Besonders hart trifft es einen Arbeitnehmer, wenn der Verstoß gegen den Arbeitsvertrag nur minimal war und hierfür trotz jahrelanger Pflichterfüllung die Kündigung erfolgt (eine sogenannte Bagatellkündigung). Solche Fälle gab es beispielsweise bei den Lebensmittel Discountern, wo Arbeitnehmerinnen, die teilweise bereits seit 30 Jahren beschäftigt wurden, wegen des versehentlichen Diebstahls eines Pfandbons gekündigt wurden. Das Arbeitsgericht hat entschieden, das die Kündigungen rechtmäßig waren. Sie sollten also besonders darauf bedacht sein, keinen Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag zu begehen, dann sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite und der Arbeitgeber muss Kündigungsfristen und gegebenenfalls anfallende Abfindungen zahlen.