Können Mütter bestimmte Arbeitszeiten fordern?

Posted by on Mrz 24, 2014 in Allgemein | Keine Kommentare

Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Arbeitszeiten sich mit den Betreuungszeiten ihrer Kinder vereinbaren lassen. Sie dürfen sich jedoch nicht darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber jeden Schichtwunsch erfüllt. Dieser darf das Personal grundsätzlich flexibel einsetzen, wenn keine Einschränkungen durch den gültigen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den persönlichen Arbeitsvertrag bestehen.

Kölner Gerichtsurteil: Mutter kann keine bestimmten Arbeitszeiten fordern

Das Kölner Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Mütter keinen Anspruch auf feste Schichtzeiten haben. Der konkrete Fall zeigt, dass die Richter an eine betriebliche Übung hohe Ansprüche stellen, denn die Frau wurde seit längerem von ihrem Arbeitgeber regelmäßig zu identischen Arbeitszeiten eingesetzt. Das Urteil verdeutlicht zugleich, dass die Rücksichtnahme auf die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder durchaus einzufordern ist. Im konkreten Fall arbeiten beide Elternteile für denselben Arbeitgeber, sodass die Versorgung der Kinder bereits durch unterschiedliche Arbeitszeiten von Mutter und Vater gewährleistet ist. Anders als auf konkrete Schichtzeiten besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit, dessen Verweigerung nur bei dringenden betrieblichen Notwendigkeiten zu vertreten ist. Dabei besteht der grundsätzliche Anspruch auf den Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung losgelöst von der zweimal möglichen Wahl einer verringerten Arbeitszeit während der Elternzeit (rechtlichen Beistand gibt es zum Beispiel hier auf anwalt-arbeitsrecht-online.de).

Auf Vereinbarungen im Arbeitsvertrag pochen

Betriebsvereinbarungen über die Berücksichtigung der Belange von Eltern bei der Arbeitszeitgestaltung sind ideal, auf ihre Änderung durch eine neue Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber haben einzelne Mitarbeiter jedoch so gut wie keinen Einfluss. Eine Bitte um die Einfügung eines entsprechenden Passus in den Arbeitsvertrag lässt sich auch bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis äußern. Die bloße mündliche Zusage des Arbeitgebers, bei der Planung der Schichtarbeit auf die Betreuungsmöglichkeiten für das Kind Rücksicht zu nehmen, lässt sich jedoch im Streitfall nicht beweisen und ist daher wirkungslos. Viele Betriebe sind aber bereit, auf den Wunsch junger Eltern nach einer kindgerechten Arbeitszeitgestaltung einzugehen, da sie auf diesem Weg bewährte Mitarbeiter halten können.

Verschiedene Varianten der Teilzeitbeschäftigung

Bei einem Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung können Arbeitnehmer wählen, ob sie die Wochenarbeitszeit oder die Tagesarbeitszeit verkürzen möchten. Sie müssen den entsprechenden Wunsch drei Monate vor der gewünschten Umstellung des Beschäftigungsverhältnisses auf Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Für junge Eltern kommt vor allem eine Beschränkung der Arbeitszeit auf den Vormittag infrage – dann sind die Kinder im Kindergarten beziehungsweise in der Schule.

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Personalrecht: Was gilt es zu beachten?

Posted by on Jan 17, 2014 in Allgemein | Keine Kommentare

Im Personalwesen spielt neben weiteren Faktoren vor allem das Personalrecht eine entscheidende Rolle. In das Personalrecht spielen sowohl arbeitsrechtliche als auch sozialrechtliche Gesetze und Regelungen mit hinein.

Personalrecht im Überblick

Unter Personalrecht lassen sich alle gesetzlichen Bestimmungen zusammenfassen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Dazu zählen das Arbeitsrecht sowie das Sozialrecht, aber auch steuerrechtliche Anteile spielen eine Rolle, z.B. hinsichtlich der abzuführenden Lohnsteuer. Daher ist es nicht nur als Arbeitnehmer wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen, sondern vor allem für Personalverantwortliche unerlässlich, um diese Abteilung eines Unternehmens erfolgreich führen zu können und nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Arbeitsrechtliche Aspekte im Personalrecht

Vom Abschluss eines Arbeitsvertrages, über die Gestaltung der Arbeitszeit bis hin zur Kündigung finden sich im Arbeitsrecht zahlreiche Gesetze, die den Arbeitsalltag regeln. Sie betreffen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und sind bindend. Gesetzliche Ansprüche, wie beispielsweise auf Urlaub, können auch vertraglich nicht umgangen bzw. gemindert werden. Das Arbeitsrecht stellt im Personalwesen somit einen umfassenden Rahmen über Rechte und Pflichten beider Seiten auf. Das Arbeitsrecht allein ist jedoch noch lange nicht alles, was im Personalwesen zu beachten gilt.

Sozialrechtliches im Personalrecht

In der Arbeitswelt gilt es das Arbeitsrecht zu achten. Doch damit sind – vor allem seitens der Arbeitgeber – noch nicht alle personalrechtsrelevanten Pflichten erfüllt. Hinzu kommen zahlreiche Regelungen, die zum Beispiel auch im Sozialrecht verankert sind. Hierzu zählt beispielsweise die Verpflichtung, für abhängig Beschäftigte einen Anteil zur Sozialversicherung beizusteuern. Auch geringfügige Beschäftigungen und die Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit wird hier getroffen. Weitere wichtige Gesetze im Personalwesen sind unter anderem das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Berufsbildungsgesetz und natürlich das Steuergesetz.

Als überstaatliches Recht ist das Europarecht gültig

Das Europarecht wird eingeteilt in Europarecht im engeren Sinne und Europarecht im weiteren Sinne. Das Europarecht im engeren Sinne bezeichnet das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, das Europarecht im weiteren Sinne das Recht der anderen europäischen internationalen Organisationen. Im Europarecht gibt es Gesetze die das Arbeitsrecht allgemein betreffen, wie zum Beispiel der Mindestanspruch auf Urlaub.

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