Arbeitsrecht – Was darf der Chef?

Posted by on Okt 28, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht im Betrieb, dies besagt, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages ein Weisungsrecht im Sinne des § 315 ff. des BGB ausüben darf. Dieses Weisungsrecht bezieht sich unter anderem auf Ort, Dauer und Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Trotz oder gerade wegen dieses Weisungsrechtes kommt es häufig zu Auseinandersetzungen und Reibereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht selten vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht enden. Fest steht, dass der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten hat, tut er dies nicht, so stellt dies bereits einen Kündigungsgrund dar. Allerdings unterliegt auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers der Kontrolle der Gerichte und darf die Grundrechte des Arbeitnehmers nicht verletzen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist dieser in Bezug auf das Direktionsrecht mitbestimmungspflichtig.

Abmahnungen durch den Arbeitgeber

Die Abmahnung stellt ein disziplinarisches Mittel des Arbeitgebers dar, mit dem er den Arbeitnehmer zur Verhaltensänderung auffordert. Sie soll ein Hinweis sein, eine Warnung aussprechen, zugleich aber Fehlverhalten in Bezug auf eine etwaige künftige Kündigung dokumentieren. Abmahnungsgründe sind üblicherweise schlechte Leistung, Arbeitsbummelei, Unpünktlichkeit, Nichtbefolgung von Weisungen oder das Begehen von Straftaten durch den Arbeitnehmer, z.B. Diebstahl. Der Arbeitgeber trägt dabei die Beweislast. Eine Abmahnung muss stets nach dem Fehlverhalten, spätestens jedoch nach dessen Bekanntwerden, ausgesprochen werden.

Was tun bei einer Kündigung?

Gegen eine Kündigung kann und sollte der Mitarbeiter, zumal wenn sie grundlos ausgesprochen wurde, vorgehen. Hierzu muss er beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einlegen. Das Arbeitsgericht wird dann einen sogenannten „Gütetermin“ anberaumen. Dieses ist die erste arbeitsgerichtliche Instanz, in der der Arbeitnehmer sich noch nicht von einem Anwalt vertreten lassen muss. Dennoch ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Arbeitsrecht zu empfehlen, zumal dann, wenn davon ausgegangen werden muss, dass auch der Arbeitgeber sich bereits im Gütetermin anwaltlich vor Gericht vertreten lässt. Im Gütetermin wird das Gericht versuchen, eine (meist finanzielle) Einigung zu erzielen.

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Mitarbeiter gekündigt: Wie geht es weiter?

Posted by on Mai 27, 2013 in Allgemein | Keine Kommentare

Manchmal bleibt Ihnen als Chef gar nichts anderes übrig, Sie müssen einem Mitarbeiter kündigen, etwa weil er sich Ihrem Unternehmen gegenüber in der Öffentlichkeit schlecht geäußert hat. Dann wollen Sie diesen Mitarbeiter auch nicht mehr bis zum Ende der Kündigungsfrist in der Firma haben und vereinbaren mit diesem eine Freistellung. Doch was heißt dies nun konkret?

Eine Vereinbarung der Freistellung des Mitarbeiters bedeutet keineswegs ein „Hausverbot“

Gekündigte und freigestellte Mitarbeiter haben nicht mehr die Pflicht zu arbeiten, aber sie haben immer noch alle Rechte. So bekommen sie ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterhin regelmäßig gezahlt, obwohl sie nichts mehr dafür tun müssen. Ebenso sieht es auch mit dem Zugang zum Firmennetzwerk aus. Der freigestellte und gekündigte Mitarbeiter hat weiterhin das Recht, Zugriff auf sein Mail-Postfach zu nehmen, seine privaten Mails abzufragen und eventuell zu löschen, sowie den Kunden und den Kollegen seinen Fortgang aus der Firma zu erklären. Hier können Sie jedoch durchaus verlangen, dass der gekündigte Mitarbeiter gemeinsam mit Ihnen einen Erklärungstext für die Kunden erarbeitet. Hierzu gehört natürlich ein gutes Personalmanagement.

Was passiert mit zur Verfügung gestellten Fahrzeugen etc.?

Auch wenn der freigestellte Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug, einen Laptop oder ein Firmenhandy besitzt, so darf er diese noch bis zum Abschluss der Kündigungsfrist behalten. Etwas anders sieht es aus, wenn bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Dann hat auch der gekündigte Mitarbeiter seinerzeit diese abweichende Vereinbarung mit Ihnen getroffen und muss nun unter Umständen mit dem Erhalt der Kündigung und der Freistellung auch die genutzten Geräte und Kraftfahrzeuge sofort zurückgeben.

Rechte des gekündigten Arbeitnehmers laufen bis zum Ende der Kündigungsfrist

Lässt sich also der gekündigte Arbeitnehmer auf die Vereinbarung der Freistellung ein, so behält er bis zum Ende der Kündigungsfrist alle Rechte, die Sie ihm auch nicht so einfach nehmen dürfen. Er erhält sein Gehalt, obwohl er nicht mehr die Pflicht zum Arbeiten hat und er darf weiterhin das firmeneigene Netzwerk nutzen, um sich Kunden und Kollegen gegenüber zu erklären. Dies darf sich natürlich nicht negativ auf die Firma auswirken. Sollte dies doch der Fall sein, verwirkt der Mitarbeiter alle Rechte durch eine von Ihnen sodann ausgesprochene fristlose Kündigung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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