Bagatellkündigungen – Ist das Arbeitsrecht ungerecht?

Posted by on Mrz 2, 2010 in Allgemein | Keine Kommentare

Kaum ein Thema hat wohl die Arbeitsgerichte und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten stärker beschäftigt, als das Thema Bagatellkündigungen. Wer erinnert sich nicht an die Kassiererin im Fall “Emmely”, der wegen entwendeten Pfandbons im Wert von 1,30€ gekündigt wurde oder an den Müllmann aus Baden-Württemberg, der entlassen wurde, weil er ein im Sperrmüll befindliches Babybett für seine Familie mitgenommen hatte, da sie sich kein eigenes leisten konnten. Als beiden fristlos gekündigt wurde, ging ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit und Arbeitnehmer-Community.

Grundlage für die fristlose Kündigung ist hierbei jeweils der §626 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, der in Absatz 1 besagt: “Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.”.

Den vollständigen Wortlaut des §626 BGB können Sie auch hier nachlesen.

Bemerkenswert ist hierbei, dass, verglichen mit anderen Rechtsgebieten, nur im Arbeitsrecht solch geringfügige Delikte große Beachtung finden.

So werden zum Beispiel im Strafrecht Diebstähle, dessen Wert unter die von 50€ fällt, strafrechtlich in der Regel im Verfahren eingestellt (vgl. §248a StGB).

Auch im öffentlichen Recht, im Speziellen bei den Dienstverhältnissen von Beamten und Soldaten, wird dem Wert einer Sache gewichtige Bedeutung beigemessen. Dank der hierbei sorgfältig ausgeführten Anwendung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, werden hier in der Regel lediglich Ermahnungen gegenüber den Schuldigen ausgesprochen, in seltenen Fällen kommt es auch zur Degradierung. Entlassungen sind hierbei jedoch die große Ausnahme. Eine genauere Erläuterung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und seine historischen Grundlagen finden sie hier.

Daher muss man sich fragen, ob es nicht in Zukunft eine bessere Lösung wäre, in weniger einschneidenden Fällen eine verpflichtende Abmahnung einzuführen, damit dem Arbeitnehmer nicht gleich bei dem ersten Verstoß seine Existenzgrundlage entzogen wird. Hierfür spricht, dass durch die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtsstaatliche Prinzipien in den Vordergrund gestellt werden und daher die Chance verringern, dass bei geringfügigen Vergehen eines Arbeitnehmers ihm die komplette Existenzgrundlage, denn nichts Anderes ist ein gesicherter Arbeitsplatz in heutiger Zeit, entzogen wird.

Dem muss entgegengehalten werden, dass es in einigen Fällen wichtig ist, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Sobald dieses beschädigt ist, muss es dem Arbeitgeber möglich sein, eine fristlose Kündigung einzureichen, da es für ihn untragbar wäre, solch eine Person weiterzubeschäftigen (z. B. eine Putzfrau, die jemanden in seinen eigenen Räumlichkeiten geringwertige Sachen stiehlt).

Sollte Ihnen wegen eines geringen Verstoßes gekündigt worden sein, dann ziehen Sie am besten einen Arbeitsrecht Anwalt zu Rate. Dies erhöht Ihre Chance, die Kündigung für ungültig zu erklären.

Abschließend kann man also sagen, dass momentan jeder Fall individuell betrachtet und – gelöst – werden muss, bis vom Gesetzgeber eine einheitliche Rechtslage für Bagatellkündigungen geschaffen wird. Bis dahin werden die Gerichte weiter in ihrem Ermessen entscheiden, welche Bagatellkündigungen zulässig sind, und welche unverhältnismäßig sind. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung sich die momentan noch unentschlossene Rechtsprechung tendenziell bewegt, um solche Fälle ohne den Gesetzgeber in Zukunft im Voraus bewerten zu können. Dieses Thema wird uns jedoch noch einige Zeit beschäftigen.

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Das Arbeitsrecht in der BRD und wann es sinnvoll ist, einen Arbeitsrecht Anwalt einzuschalten

Posted by on Feb 23, 2010 in Allgemein | 1 Kommentar

Im Mittelalter gab es die Zunftordnungen, heute gibt es das Arbeitsrecht. Doch auch wenn es möglich ist, Anwalt des Arbeitsrechts zu werden, so gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch kein einheitliches Gesetzbuch, das das Arbeitsrecht regelt. Ferner haben EU–Institutionen einen starken Einfluss auf die Rechtsprechung im deutschen Arbeitsrecht.

Es ist also auch für einen Arbeitsrecht Anwalt sehr schwer durch all die verschiedenen Gesetze und Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Rechte beider Parteien klären sollen, durchzublicken. Als Laie in diesem Bereich sollten Sie daher auf jeden Fall einen Arbeitsrecht Anwalt konsultieren. Dies gilt allerdings nicht wenn Sie Beamter sind – Beamte unterliegen nämlich dem Beamtenrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts.

Das Arbeitsrecht hat mehrere Teilbereiche, die für alle Arten von Arbeitnehmern in eigener Form ausgearbeitet sind – so gibt es Unterscheidungen zwischen leitenden Angestellten, Minijobbern und normalen Beschäftigten sowie zwischen Arbeitern (körperliche Arbeit) und Angestellten (geistige Arbeit).

Das deutsche Arbeitsrecht ist hierbei untergliedert in das Individualarbeitsrecht und in das kollektive Arbeitsrecht. Für einzelne Arbeitnehmer dürfte das Individualarbeitsrecht wohl am wichtigsten sein – Hier werden nämlich Grundsatzbedingungen für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber festgeschrieben. Das kollektive Arbeitsrecht hingegen befasst sich mit dem Verhältnis zwischen der Gesamtheit der Arbeitnehmer zu den Rechten des Arbeitnehmers und regelt beispielsweise die Gestaltung von Tarifverträgen und die Regeln, die während eines Arbeitsstreiks herrschen.

Im folgenden werden verschiedene Situationen vorgestellt, die vom Arbeitsrecht geregelt werden.

In dem Fall, dass der Arbeitgeber Ihnen ihr Gehalt vorenthält, sollten Sie zunächst das Gespräch mit diesem suchen, um ihn zur Nachzahlung des Gehaltes zu bewegen. Hat diese Maßnahme keinen Erfolg, dann sollten Sie dringend einen Arbeitsrecht Anwalt konsultieren und sich beraten lassen, welcher Schritt nun am sinnvollsten ist.

Unbezahlte Überstunden sind selten zulässig, genauso wenig wie eine pauschale Überstundenvergütung. Sie sollten sich hier auf jeden Fall von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen und dann auf Ihren Rechten bestehen. Meist bekommen Sie dann entweder einen Ausgleich in Form von Freizeit oder Ihnen muss ein finanzieller Ausgleich geboten werden.

Wer seine im Arbeitsvertrag geregelten Pflichten verletzt, der hat mit der Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechnen. Doch was ist, wenn gar kein Verstoß durch den Arbeitnehmer vorliegt und trotzdem gekündigt wird? Wenn der Vertrag nicht mit ihrem Einverständnis gekündigt wird, dass heißt in der Regel das man Ihnen keine Abfindung gezahlt hat und Sie im Gegenzug der Kündigung zugestimmt haben, dann haben Sie gute Chancen eine kräftige Abfindung durch das Gericht zu erwirken. Eine Konsultation eines Arbeitsrecht Rechtsanwalts ist hier besonders sinnvoll, weil es um wirklich viel Geld gehen kann.

Besonders hart trifft es einen Arbeitnehmer, wenn der Verstoß gegen den Arbeitsvertrag nur minimal war und hierfür trotz jahrelanger Pflichterfüllung die Kündigung erfolgt (eine sogenannte Bagatellkündigung). Solche Fälle gab es beispielsweise bei den Lebensmittel Discountern, wo Arbeitnehmerinnen, die teilweise bereits seit 30 Jahren beschäftigt wurden, wegen des versehentlichen Diebstahls eines Pfandbons gekündigt wurden. Das Arbeitsgericht hat entschieden, das die Kündigungen rechtmäßig waren. Sie sollten also besonders darauf bedacht sein, keinen Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag zu begehen, dann sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite und der Arbeitgeber muss Kündigungsfristen und gegebenenfalls anfallende Abfindungen zahlen.

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