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Urteil vom 22.08.13 V R 18/12

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.

So hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 22. August 2030 mit der Aktennummer V R 18/12 in einem Fall entschieden, in welchem ein Bordellbetreiber an Prostituierte Zimmer vermietete. Zur Ausstattung dieser so genannten „Erotikzimmer“ gehörten ein Doppelbett, Budget, WC, Waschbecken, Whirlpool sowie Spiegel. Der Tagespreis, welcher je nach Ausstattung 110 bis 170 Euro betrug, beinhaltete volle Verpflegung. Handtücher und Bettwäsche wurden seitens des Vermieters gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf Steuerfreiheit und unterwarf seine erbrachten Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Vom Finanzamt und Finanzgericht wurden die Umsätze nach dem Regelsteuersatz versteuert.

Das sah der BFH genauso. „Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes – UStG -), unterliegt aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehlt es am Tatbestandsmerkmal der “Beherbergung”. Die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen.“

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